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Das Baugenehmigungsrecht aus Sicht der Gemeinde - Schnittstellen zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Kürzel

77090-20-01

 

Datum

19.02.2020, 10:00 Uhr -
20.02.2020, 16:00 Uhr

 

Ort

Hannover

 

Referent/in

Günter Zuschlag

 

Teilnahmeentgelt

450 EUR

Das Teilnahmeentgelt beinhaltet die Veranstaltungsunterlagen und die Verpflegung sowie die darauf entfallende Mehrwertsteuer.

 

Organisatorische Fragen

Ljiljana Lazic
Telefon: 0511 1609-2360
Telefax: 0511 15537
E-Mail: ljiljana.lazic(at)nsi-hsvn.de

 

Ihr Gewinn

Die Verflechtungen zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht sind bei der baurechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben von besonderer Bedeutung. Die Gemeinden sind in das Baugenehmigungsverfahren mit ihrer Stellungnahme und auch mit der Einvernehmensentscheidung eingebunden. Worauf ist hierbei besonders zu achten und welche Fristen sind zu berücksichtigen? Die Gemeinde ist dabei zwar an bauplanungsrechtliche Belange einschließlich der Erschließungsfrage gebunden, hat andererseits aber auch ein Interesse daran, wie die Bauaufsichtsbehörde mit bauordnungsrechtlichen Regelungen umgeht und die Rechtslage sich in der Verfolgung baurechtswidriger Zustände darstellt. Hierbei spielt das Thema des Bestandsschutzes bei Nutzungsänderungen, -intensivierung und Wiederaufbau eine wichtige Rolle; wann endet beispielsweise der nachwirkende Bestandsschutz? Welche konkreten Regelungsmöglichkeiten hat die Gemeinde über örtliche Bauvorschriften bestimmte Sachverhalte zu bestimmen?

Nach welchen inhaltlichen Bestimmungen und unter welchen Voraussetzungen kann der Bauherr von bauordnungsrechtlichen Regelungen abweichen und wie stellt sich das bei Überschreitung von Festsetzungen des Bebauungsplans dar? Welche Einwirkungsmöglichkeit hat hier die Gemeinde? Wie kann sie ihre Planungshoheit sichern?

 

Inhalt

  • Rechtsgrundlagen zum öffentlichen Baurecht

  • Abgrenzung zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

  • Beteiligte im öffentlichen Baurecht

  • Aufbau, Aufgaben und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

  • Die einzelnen Verfahren nach der Landesbauordnung

  • Bauantrag und Gemeinde, Aufgaben und Zuständigkeiten

  • Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

  • Gemeindliches Einvernehmen, Erfordernis und Fristen

  • Besondere Instrumente der Landesbauordnung

  • Bestandsschutz, nachwirkender Bestandsschutz

  • Einschreiten bei baurechtswidrigen Zuständen

  • Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit

 

Zielgruppe

Mitarbeiter/innen aus Bau- und Planungsämtern von Amtsverwaltungen, Gemeinden, Städten, die mit der Anwendung des Baurechts befasst sind.

 

Hinweise

Achtung: der Beginn der Seminarveranstaltung am 1. Tag ist um 10:00 Uhr, das Ende um 17:00 Uhr,

am 2. Tag Beginn 9:00 Uhr und Ende 16:00 Uhr.

 

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich weiterhin auch kurzfristig noch einzelne Interessenten verbindlich anmelden, sofern die Durchführung gesichert ist und noch freie Plätze vorhanden sind.

 

Methodik

Die Themen werden anhand praktischer Beispiele vorgestellt, auf entsprechende Rechtsprechung wird verwiesen. Es besteht ausreichend Gelegenheit, die einzelnen Themen zu erörtern. Gerne können Beispiele aus dem Teilnehmerkreis eingebracht werden, die dann gemeinsam besprochen werden. Hierbei geht es um Erarbeitung von systematischen Vorgehensweisen, um belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können.

 

Anmeldung

Behörde/Unternehmen (Rechnungsempfänger)
Hinweis: Zum Erhalt einer Übersicht der angemeldeten Teilnehmer.
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In den folgenden Schritten können Sie einen oder mehrere Teilnehmer hinzufügen.