WebSeminar: Rückforderung von Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Rückforderung von Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung gehört zu den schwierigsten Vorgängen, mit denen die

Beschäftigten in den Sozialämtern konfrontiert werden.

Häufig ist festzustellen, dass trotz materiell-rechtlich zutreffender Berechnung von Überzahlungen, erhebliche Schwierigkeiten bei der verfahrensrechtlichen Bearbeitung von Rückforderungssachverhalten bestehen. In der Folge können Ansprüche nicht durchgesetzt werden und es entstehen Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte; nicht selten auch erhebliche Mehrarbeiten.

Im Rahmen der Veranstaltung lernen Sie, auch anhand von Fallbeispielen, die Systematik der Rückforderung nach dem SGB X und die Wechselwirkungen durch die Kostenersatzansprüche nach

§§ 103, 104 SGB XII eingehend kennen, legen so die Grundlage für eine sichere Rechtsanwendung in der Praxis und vermeiden auf diesem Wege ärgerliche Doppelarbeiten.

Im WebSeminar werden einschlägige Rechtsprechung und Kommentarliteratur berücksichtigt. Zur Abrundung werden zudem ein Skript sowie ein Lösungsschema zur Verfügung gestellt, mit dem Sie Aufhebungssachverhalte im SGB XII „auf einen Blick“ lösen können.

Vertretung und Zurechnung von Vertreterverschulden

• Gesetzliche, gewillkürte und vermutete Vertretung ( § 1629 BGB, § 13 SGB X)

• Zurechnung von Vertreterverschulden im Hinblick auf die vorliegende Vertretung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§§ 164, 166 Abs. 1, 278 BGB)

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides

• Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X

• Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 45, 48 SGB X

• Prüfung der Individualaufhebung im Innenverhältnis der Einsatzgemeinschaft

• Adressierung des Rückforderungsbescheides

• Folgen von Bestimmtheitsmängeln

• Ermessen

• Fristen

Erstattungsanspruch

• Erstattung gemäß § 50 Abs. 1 SGB X

• Formvorschriften zur Verbindung von Aufhebung und Erstattung

Rückforderung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht

erbracht wurden

• Wann wurde eine Leistung ohne Verwaltungsakt ( § 31 SGB X) zu Unrecht erbracht?

• Erstattung von Leistungen, die ohne VA erbracht wurden ( § 50 Abs. 2 SGB X)

• Anwendbarkeit der §§ 45, 48 SGB X

Haftungsanspruch gegen den Verursacher einer zu Unrecht erbrachten

Leistung

• Quasi-deliktische Haftung gegen den Vertreter einer leistungsberechtigten Person

(§ 103 Abs.1 Satz 2 SGB XII)

• Quasi-deliktische Haftung gegen den / die Verursacher einer zu Unrecht erbrachten Leistung

(§ 104 SGB XII)

• Wechselwirkungen zum SGB X

• Gesamtschuldnerische Haftung

Aufrechnung

• Voraussetzungen hinsichtlich der Aufhebungsnorm ( § 26 Abs. 2 SGB XII)

• Ermessen (§§ 39 SGB I, 26 Satz 1 SGB XII)

• Einschränkungen der Aufrechnung (Umfang und Zeitrahmen)

• Aufrechnung nach Umzug des Schuldners

Mitarbeiter/innen der Sozialämter und Rechnungsprüfungsämter

Das WebSeminar wird an zwei Tagen mit drei Teilen à 90 min durchgeführt:

08:30h bis 10:00h

11:00h bis 12:30h

13:30h bis 15:00h

Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software Edudip oder der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und ggf. Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.

Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.

Ca. 2 Tage vor der Veranstaltung erhalten Sie Zugangsdaten per E-Mail (von Edudip oder dem NSI) zugeschickt.

Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.

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