Dozierende/r
Georg J. Gruber-Pickartz
Inhalt
- Die äußere Gestaltung der Satzung – Überschrift und Präambel
- Muss die Rechtsgrundlage der Satzung darin angegeben werden?
- Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Satzungsbeschluss des Rates oder Kreistags.
- Prüfung des einwandfreien Zustandekommens der Satzung durch die Verwaltung.
- Wann und wie muss die Aufsichtsbehörde mitwirken?
- Satzungen einwandfrei ausfertigen.
- Rechtlich einwandfreie Festlegung der Verkündungsform für kommunale Satzungen durch die Hauptsatzung.
- Satzungen rechtswirksam verkünden – Worauf ist bei der Verkündung mittels Amtsblatt, Zeitung oder Internet im Einzelnen zu achten?
- Möglichkeiten und Grenzen redaktioneller Korrekturen beschlossener Satzungen im Bekanntmachungsstadium und danach.
- Verkündung und Inkrafttreten der Satzung.
- Auswirkungen formeller Mängel auf das rechtliche „Schicksal“ von Satzungen.
- Erfolgreiches Beheben formeller Fehler.
Nutzen
Durch Satzungen schafft Ihre Kommune eigenes Orts- oder Kreisrecht. Bei der „Produktion“ solcher Normenkomplexe sind jedoch vielfältige und zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisierte verfahrensrechtliche Vorgaben zu beachten.
Diesen Fragen widmet sich der erste Teil dieses Doppelseminars. Wenn Sie also erfahren möchten, wie Satzungen in formeller Hinsicht „richtig“ erlassen, geändert und aufgehoben werden und wie Sie hierbei Rechtsfehler vermeiden, ist dieses Seminar für Sie das Richtige!
Beide Seminarteile können mit Gewinn sowohl gemeinsam als auch einzeln besucht werden.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der administrativen Begleitung des Erlasses und der Änderung von Satzungen befasst sind.
Arbeitsmittel und Methodik
Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Einzel- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden
Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de