Dozierende/r
Georg J. Gruber-Pickartz
Inhalt
- Satzungen und rechtsstaatlicher Vorrang des Gesetzes: Vereinbarkeit Ihrer Satzung mit Gesetzen und Rechtsverordnungen.
- Satzungen und rechtsstaatlicher Vorbehalt des Gesetzes: In welchen Fällen ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich?
- Bestimmtheit der Satzungsformulierungen
- Verhältnismäßigkeit der Regelungen
- Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
- Zulässigkeit und Unzulässigkeit rückwirkender Satzungen.
- Formulieren von Satzungstexten – Praktische Bedeutung der Rechtsetzungslehre.
- Wie werden Satzungen richtig geändert? Die Artikelsatzung als wichtige kommunale Regelungsform. Auswirkungen materieller Rechtsmängel kommunaler Satzungen (Gesamt- und Teilnichtigkeit, mögliche Sanktionslosigkeit bestimmter formeller Rechtsfehler).
Nutzen
Satzungen müssen verfahrensrechtlich und inhaltlich rechtlich einwandfrei sein, damit sie überhaupt wirksam sind. Neben den vielfältigen formell-verfahrensrechtlichen Aspekten, denen sich der erste Teil dieses Doppelseminars widmet, sind also auch unterschiedliche materiell-rechtliche Anforderungen bei der „Satzungsproduktion“ zu beachten.
Diesen Fragen widmet sich dieser zweite Seminarteil. Wenn Sie also erfahren möchten, wie Sie künftig Rechtsfehler beim Erlass von Satzungen vermeiden, ist dieses Seminar für Sie richtig!
Beide Seminarteile können mit Gewinn sowohl gemeinsam als auch einzeln besucht werden.
Zielgruppe
Mitarbeitende aus allen Verwaltungsbereichen, die mit dem Erlass von Satzungen befasst sind
Arbeitsmittel und Methodik
Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Einzel- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden
Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit
Hinweise
Es handelt sich um ein dreitägiges Seminar, welches jeweils von 15.00 - 17.00 Uhr stattfindet.
Der Besuch der Veranstaltung "Satzungen richtig erlassen und ändern - Teil 1: Verfahrensfragen vom Satzungsentwurf bis zum Inkrafttreten der Satzung", VA-Nr. 10007, wird empfohlen.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de