Rückforderung von Arbeitslosengeld II / Bürgergeld

Inhalt

Vertretung und Zurechnung von Vertreterhandeln und -wissen

• Gesetzliche, gewillkürte und vermutete Vertretung ( § 1629 BGB, § 13 SGB X, § 38 SGB II)
• Zurechnung von Vertreterverschulden im Hinblick auf die vorliegende Vertretung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§§ 164, 166 Abs. 1, 278 BGB)

Bedeutung der Bedarfsanteilsmethode für die Rückforderung von Arbeitslosengeld II

• Systematik der Bedarfsanteilsmethode und Verteilung von Einkommen

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides

• Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X
• Prüfung der Individualaufhebung im Innenverhältnis der Bedarfsgemeinschaft
• Bestimmtheit /Folgen von Bestimmtheitsmängeln
• Ermessensausschluss (Anwendbarkeit des § 330 SGB III)
• Fristen
• Abhängig vom Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld: erster Ausblick auf die neue Bagatellgrenze in § 40 Abs. 1 SGB II

Erstattungsanspruch

• Erstattung gemäß § 50 Abs.1 SGB X
• Rückforderung von Leistungen für Bildung und Teilhabe
• Beschränkung der Haftung von Minderjährigen (§ 1629a BGB)

Rückforderung von Leistungen, die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht

erbracht wurden

• Wann wurde eine Leistung ohne Verwaltungsakt ( § 31 SGB X) zu Unrecht erbracht?
• Erstattung von Leistungen, die ohne VA erbracht wurden ( § 50 Abs. 2 SGB X)
• Anwendbarkeit der §§ 330 SGB III, 45, 48 SGB X

Rückforderung von Leistungen nach vorläufiger Entscheidung

• Wesen der vorläufigen Entscheidung (§ 41a SGB II)
• Erstattung von vorläufig erbrachten Leistungen (§ 41a SGB II)

Haftungsanspruch gegen den Verursacher einer rechtswidrig erbrachten Leistung

• Quasi-deliktische Haftung gegen den / die Verursacher einer rechtswidrigen Leistung

(§ 34a SGB II)

• Anspruchsvoraussetzungen
• Verhältnis zum SGB X
• Gesamtschuldnerische Haftung
• Verfristung
• Übergang der Verpflichtung auf Erben

Aufrechnung

• Voraussetzungen bzgl. der Aufhebungsnorm ( § 43 Satz 1 SGB II)
• Ermessen (§§ 39 SGB I, 43 Satz 1 SGB II)
• Einschränkungen der Aufrechnung- Zeitraum, Umfang ( § 43 Abs. 2 bis 4 SGB II)

Nutzen

Die Rückforderung von Alg II gehört zu den schwierigsten Vorgängen, die im Tagesgeschäft der Jobcenter anfallen. Es ist häufig festzustellen, dass trotz materiell rechtlich zutreffender Berechnung von Überzahlungen, erhebliche Schwierigkeiten bei der verfahrensrechtlichen Bearbeitung von Rückforderungsvorgängen bestehen. In der Folge können viele Ansprüche zulasten der öffentlichen Haushalte nicht durchgesetzt werden; nicht selten entstehen erhebliche Mehrarbeiten.

Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung werden Ihnen viele Rückforderungsszenarien, die sich in der Praxis der JobCenter ergeben können, vorgestellt und voneinander abgegrenzt. Sie lernen die Systematik der Rückforderung von Alg II unter Berücksichtigung der SGB III und X kennen, legen so die Grundlage für eine sichere Rechtsanwendung in der Praxis und vermeiden so unnötige Doppelarbeit. Zudem wird Ihnen der Haftungsanspruch nach § 34a SGB II vorgestellt, der immer dann relevant ist, wenn die rechtswidrige Leistungserbringung nicht von dem Leistungsempfänger selber, sondern von einem Dritten schuldhaft verursacht wurde.

Im Seminar werden Ihnen zudem ein Skript sowie ein Lösungsschema zur Verfügung gestellt, mit dem Sie Aufhebungssachverhalte „auf einen Blick“ systematisch lösen können. Berücksichtigung finden auch die einschlägige Rechtsprechung und Kommentarliteratur.

Abhängig vom parlamentarischen Verfahren zum Entwurf der Bundesregierung eines Bürgergeld-Gesetzes wird ein erster Blick auf die Regelung zur Einführung der Bagatellgrenze in § 40 Abs. 1 SGB II geworfen.

Zielgruppe

Mitarbeiter/innen der Jobcenter und Rechnungsprüfungsämter

Arbeitsmittel und Methodik

Folienvortrag, Fallbeispiele, Diskussion

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de