Aktuelle Entwicklungen im niedersächsischen Kommunalrecht

Inhalt

• Aktuelle Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Kommunalrecht, insbesondere zu den Themenfeldern

• Kompetenzabgrenzung zwischen Vertretung, Hauptverwaltungsbeamten, Hauptausschuss, Stadtbezirks-, Orts- und Fachausschüssen,
• Aufstellen der Tagesordnung und Einberufung zu den Sitzungen,
• Verfahren in den Sitzungen, insbesondere Mitwirkungsrechte und Mitwirkungsverbote,
• Aspekte des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf Vorlagen, die Öffentlichkeit von Sitzungen, die Teilnahme an nicht öffentlichen Sitzungen durch Nichtmitglieder des jeweiligen Gremiums sowie das Protokoll,
• Anfragen und Akteneinsichtsverlangen von Mandatsträger-/innen - Voraussetzungen und Grenzen,
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

• Welche inhaltliche Tragweite kommt den einzelnen Entscheidungen zu?
• Sind Folgerungen für ähnlich gelagerte Fälle möglich oder kommen diese nicht in Betracht?
• Welche Handlungsbedarfe ergeben sich aus den Entscheidungen für Ihre Kommune?

Nutzen

Für die Anwendung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist die Entwicklung der Rechtsprechung von großer Bedeutung. Um rechts- und letztendlich auch gerichtssicher zu handeln, orientiert sich die Praxis daher an den Entscheidungen der verschiedenen Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In diesem Seminar werden zu verschiedenen Aspekten des Kommunalrechts aktuelle Urteile und Beschlüsse behandelt, vorzugsweise solche der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Referent stellt Ihnen diese Entscheidungen vor, analysiert und erläutert diese Judikate, zeigt auf, an welchen thematischen Schnittstellen die jeweiligen Entscheidungen anzusiedeln sind und veranschaulicht die sich hieraus für Ihre Praxis ergebenden Folgerungen. So bleiben Sie auf dem aktuellen Stand und wissen, welche Bedeutung neue Gerichtsentscheidungen für Ihre Praxis vor Ort haben.

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Fragen des Kommunalrechts befasst sind.

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar aktuelle Textausgaben des NKomVG, der Hauptsatzung Ihrer Kommune und der Geschäftsordnung Ihrer Vertretung mit.

Hinweise

Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und auch eine Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.

Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de