Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - was ist rechtlich möglich?

Inhalt

• Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune
  • Kommunalrechtliche Vorgaben der §§ 136 ff NKomVG mit Anzeigepflichten
  • Abgrenzungsaspekte zur hoheitlichen Tätigkeit und Einordnung von Annextätigkeiten
  • Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten
  • Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
    • § Eigenbetrieb
    • § Anstalt des öffentlichen Rechts
    • § Sparkasse
    • § Zweckverband
  • Beteiligung an privaten Gesellschaften
    • § GmbH
    • § AG
    • § weitere Gesellschaftsformen
  • Rechtliche Grundsätze der Führung eines kommunalen Unternehmens
  • Beihilfe-, vergabe- und wettbewerbs- und steuerrechtliche Aspekte im Überblick
• Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter
  • Mitgliedschaft in Organen einer GmbH
    • § Gesellschaftsorgane
    • § Rechte und Pflichten mit Spannungsverhältnissen
  • Mitgliedschaft in Organen öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
  • Compliance-Fragen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  • Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung
    • § Haftung
    • § Strafbarkeit
    • § Versicherung
• · Aktuelle Probleme aus der Praxis des Kommunalwirtschaftsrechts

Nutzen

Wenn Kommunen sich wirtschaftlich betätigen, führt dies in der kommunalen und

aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu vielen Rechtsfragen. Diese betreffen sowohl die

grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch die

Rechtsformwahl und deren Ausgestaltung.

In diesem Seminar stellt Ihnen der Dozierende die rechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen und privatrechtlichen Gesellschaften vor. Es wird zudem die Entsendung sowie die Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien thematisiert. Fragen wie die zulässigen Nebenzwecke einer Betätigung, die Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und das Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht werden intensiv behandelt.

Zielgruppe

Fach- und Führungskräfte aus den Kommunen (Beteiligungsverwaltung, Kämmerei, Haupt- und

Rechtsämter), den Gesellschaften bzw. Organisationsformen (Eigenbetriebe, Anstalten) und der

Kommunalaufsicht

Arbeitsmittel und Methodik

Information und Diskussion, Fallbeispiele

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de