Auf Einladung der Landespatientenschutzbeauftragten Niedersachsen informierte Dr. Daniel Sandvoß, Hochschuldozent für Datenschutz an der HSVN und Leiter des ID2 am NSI, rund 50 Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher aus niedersächsischen Krankenhäusern über datenschutzrechtliche Fragestellungen in ihrem Ehrenamt.
Patientenfürsprechende sind nach § 22 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes unabhängige Ansprechpersonen für Patientinnen, Patienten und deren Angehörige. In ihrer Tätigkeit kommen sie regelmäßig mit sensiblen Gesundheitsdaten in Berührung. Der Vortrag vermittelte die datenschutzrechtlichen Grundlagen der DSGVO sowie die besonderen Regelungen des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes. Darüber hinaus wurden typische Praxisfälle beleuchtet, darunter der Umgang mit Anfragen von Angehörigen, die Weitergabe von Beschwerden, das sichere Führen von Notizen sowie die datenschutzkonforme Anonymisierung von Erfahrungsberichten.
Im anschließenden Austausch wurde insbesondere eine bislang bestehende Regelungslücke im Krankenhausgesetz diskutiert. Derzeit ist nicht ausdrücklich festgelegt, wer datenschutzrechtlich für die Tätigkeit der Patientenfürsprechenden verantwortlich ist. Daraus ergeben sich Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten und möglicher Haftungsfragen.
Aus der Diskussion entstand die Anregung, die Krankenhäuser künftig gesetzlich als datenschutzrechtlich Verantwortliche festzulegen. Eine solche Regelung würde die ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprechenden von Pflichten und Haftungsrisiken entlasten, ohne ihre gesetzlich verankerte Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Zugleich könnte sie zu mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten beitragen.
