Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern und anderen Ausländern nach § 7 SGB II

• Überblick über asylrechtliche Aufenthaltsbestimmungen und Ansprüche im SGB II
• Besonderheiten bei der Wohnsitzauflage
• Aufenthaltstitel bei Drittstaatsangehörigen und deren Berechtigung Grundsicherungsleistungen im SGB II zu beziehen
• Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde
• Aufenthaltsrecht EU - Bestimmungen der Freizügigkeitsverordnung
• Ansprüche von Unionsbürgern im SGB II
• Arbeitnehmerfreizügigkeit und deren Nachwirkung
• Ableitung von Freizügigkeitsrechten auf Familienangehörige
• Freizügigkeit als Selbständiger
• Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch
• Möglichkeit zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
• aktuelle Rechtsprechung

§ 7 SGB II regelt neben der grundsätzlichen Leistungsberechtigung auch den Ausschluss von bestimmten Personengruppen ausländischer Herkunft.

Um die Norm rechtssicher anwenden zu können, ist ein Überblick über das komplexe Ausländerrecht notwendig. Differenziert werden müssen die Aufenthaltsbestimmung und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, aber auch die Rechte von zugewanderten Bürgern innerhalb der

europäischen Union.

Im ersten Teil des Seminars erlangen die Teilnehmer einen Überblick über die Bestimmungen im Asylverfahren einschließlich der Bestimmungen zur Wohnsitzauflage sowie einen Überblick über die Aufenthaltstitel und Aufenthaltsgenehmigungen nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes.

Im zweiten Teil des Seminars liegt der Schwerpunkt bei den gesetzlichen Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes EU . Die Teilnehmer erlangen Kenntnisse zu den Bestimmungen des Aufenthaltes und des möglichen SGB II Bezuges.

Im dritten Teil wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie das Erkennen und Bekämpfen vom Leistungsmissbrauch vermittelt.

Die Themen werden überwiegend an praktischen Beispielen besprochen.

Mitarbeiter/innen gemeinsamer Einrichtungen und zugelassener kommunaler Träger sowie anderer Sozialleistungsbehörden, die ihr Wissen über das Ausländerrecht vertiefen möchten.

Vortrag, Fallbeispiele

Spezielle Fragen der Teilnehmer können bis zu 2 Wochen vor dem Seminar an das Studieninstitut gerichtet werden.

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de