Konstituierende Sitzung 2026 rechtssicher vorbereiten und souverän durchführen

Inhalte der Fortbildung im Einzelnen:

• Der aktuelle und zukünftige Rechtsrahmen zur konstituierenden Sitzung
• Gestaltung des Übergangszeitraums:
  • Beginn der Wahlperiode
  • Bildung von Fraktionen und Gruppen
  • Kontinuitätsregelungen
  • Sitzübergang und Mandatsfragen
• Rechtssichere Vorbereitung der konstituierenden Sitzung
  • Ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung
  • Aufbau und Reihenfolge einer rechtssicheren Tagesordnung
  • Welche Entscheidungen müssen durch den Hauptausschuss vorbereitet werden?
• Eröffnung der konstituierenden Sitzung:
  • Rolle und Aufgaben des Interimsvorsitzes
  • Sinnvolle „Choreographie“ der Tagesordnungspunkte
• Durchführung der erforderlichen Wahlen:
  • Vorsitz und Stellvertretung der Vertretung
  • Ehrenamtliche Stellvertretung der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten
• Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Abgeordneten
• Vereidigung der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten
• Beschlussfassung über:
  • Geschäftsordnung und Hauptsatzung
  • Bildung und Besetzung des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze
  • Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in: Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen, Zweckverbandsversammlungen etc.
• Interessenkollisionen und rechtliche Risiken bei Beschlussfassungen

Mit dem Kommunalwahltag am 13.09.2026 beginnt für Gemeinden und Landkreise eine organisatorisch und rechtlich besonders anspruchsvolle Phase: Innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode muss die konstituierende Sitzung der Vertretung stattfinden. In dieser Sitzung werden entscheidende personelle, organisatorische und politische Weichen für die gesamte Wahlperiode gestellt.

Die Fortbildung vermittelt Ihnen praxisnah und rechtssicher, wie Sie die konstituierende Sitzung professionell vorbereiten, rechtlich einwandfrei organisieren und souverän begleiten. Dabei werden sowohl bereits beschlossene als auch voraussichtlich noch in Kraft tretende Rechtsänderungen berücksichtigt.

Sie erhalten konkrete Handlungsempfehlungen, Musterabläufe und Hinweise zu typischen Fehlerquellen – von der Vorbereitung der Tagesordnung bis zur Besetzung von Ausschüssen und Entsendung in sonstige Gremien.

Information und Diskussion, Vernetzung untereinander. Es ist ein zum Zeitpunkt der Fortbildung aktuelles NKomVG notwendig.

Information und Diskussion

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach leider nicht mehr möglich.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de