Sitzungen der Vertretung rechtssicher vorbereiten und durchführen

Inhalt

• Aufstellen der Tagesordnung
• Welche Angelegenheiten sind für den öffentlichen Teil der Sitzung vorzusehen, welche für den nicht öffentlichen Teil?
• Einberufung der Sitzungen
• Ändern der Tagesordnung vor und während der Sitzung
• Verfahrensfehler in Bezug auf Tagesordnung und Einladung – Mögliche Ursachen
• Insbesondere: „Ich habe nichts bekommen!“ – Was tun bei Problemen mit Versand und Empfang von Sitzungsunterlagen?
• Verfahrensfehler - Folgen: Welche Verfahrensfehler führen zur Rechtswidrigkeit eines Beschlusses, welche sind unbeachtlich?
• Verfahrensfehler – Folgen: Welche Verfahrensfehler können von Rats- und Kreistagsmitgliedern als Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgreich beanstandet werden, welche nicht?
• „Das hätten Sie aber schon früher sagen müssen!“ - Die Rügeobliegenheit der Mandatsträger/-innen.
• Rats-TV & Co. – Neue Medien in den Sitzungen der Vertretung: Was ist zulässig, was nicht?
• Erweiterter Teilnehmer- oder Zuhörerkreis trotz Nichtöffentlichkeit der Sitzung?
• Nur ein „Antrag“ oder rechtsverbindliches Verlangen? Mit Impulsen aus dem Kreis der Mandatsträger*innen richtig umgehen.
• Konkurrierende Anträge zur Sache oder zum Verfahren richtig behandeln.
• Was ist eigentlich ein „Änderungsantrag“, was ein „Dringlichkeitsantrag“?
• Nach wie vor ein Problem der Praxis: Probleme des Mitwirkungsverbots wegen Interessenkollision.
• Rechtsfragen der Sitzungsniederschrift – Aufstellung, Ausfertigung, Änderung.
• Ihre persönliche Profi-Checklist

Nutzen

Nicht selten werden die an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer plötzlich auftretenden kommunalrechtlichen Frage um eine spontane Einschätzung gebeten. Dabei ist die Prüfungszeit oftmals äußerst knapp und selbst ein Blick in die Fachliteratur hilft nicht immer wirklich weiter. Sollen Sie nun etwa zu einer Vertagung der Angelegenheit oder zu einer Sitzungsunterbrechung raten? Oder kann man es „darauf ankommen lassen“?

Wenn Sie für solche „heiklen“ Situationen besser gerüstet sein möchten, wird Ihnen dieses Seminar weiterhelfen. Angesprochen sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Gremienbetreuung befasst sind und an einer Wissensstrukturierung und -vertiefung interessiert wird.

Sie werden den geschilderten „kritischen“ Lagen vor, während und nach den Sitzungen nach dem Besuch dieses Seminars sicherer begegnen können!

Zielgruppe

Mitarbeitende, die Rats-, Samtgemeinderats- und Kreistagssitzungen vorbereiten, begleiten und nachbereiten und bereits über Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen.

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar aktuelle Textausgaben des NKomVG, der Hauptsatzung Ihrer Kommune und der Geschäftsordnung Ihrer Vertretung mit.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de