Dozierende/r
Georg J. Gruber-Pickartz
Inhalt
- „Die Verwaltung empfiehlt ...“ - Sitzungsvorlagen rechtlich einwandfrei verfassen
- Gesetzliche Unterrichtungspflichten gegenüber den kommunalpolitischen Gremien
- Stellungnahmerechte und -pflichten des Hauptverwaltungsbeamten in den Sitzungen des Rates/ Kreistags und der Ausschüsse
- Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger/innen
- Wie weit reicht die Antwortpflicht der Verwaltung? Grenzen der Auskunftsrechte
- Informationen aus Organen privatrechtlicher Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte): Was ist möglich? Wann stehen Verschwiegenheitspflichten einer Berichterstattung entgegen?
- Akteneinsicht durch Mandatsträger/innen – Wie ist die Akteneinsicht praktisch auszugestalten?
- Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch den Rat/Kreistag? Bedeutet sie Überwachung „bis ins Detail“?
- Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?
Nutzen
Gute Entscheidungen erfordern gute Informationen! Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen sind auf eine angemessene Informationsversorgung durch die Verwaltung angewiesen. Dies gilt für anstehende Entscheidungen des „Kommunalparlaments“ oder eines Ausschusses ebenso wie für Vorgänge jenseits der Tagesordnung. Allerdings gibt es auch gegenüber dem kommunalpolitischen Raum kein „gläsernes Rathaus“, das für Einblicke in Verwaltungsvorgänge völlig schrankenlos geöffnet wäre. Über Berechtigung, Umfang und Inhalt gewünschter Informationsflüsse entstehen daher immer wieder Meinungsverschiedenheiten. In diesem Seminar werden die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen besser unterscheiden und entsprechend handeln!
Zielgruppe
Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten
Arbeitsmittel und Methodik
Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden
Bitte halten Sie eine Ausgabe des NKomVG zur Veranstaltung bereit.
Hinweise
Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.
Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und auch eine Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.
Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.
Kontakt
Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de