Dozierende/r
Michael Guschewski
Inhalt
- Standortbestimmung des Ordnungswidrigkeitenrechts im Rechtssystem
- Abgrenzung des Ordnungswidrigkeitenrechts vom Ordnungsrecht
- Überblick über den Verfahrensablauf und die Verfahrensabschnitte (Vorverfahren, Zwischenverfahren, gerichtliches Verfahren und Vollstreckung)
- Verfahrensgrundsätze (Opportunitätsprinzip, Anspruch auf rechtliches Gehör und Gleichbehandlungsgrundsatz)
- Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Verfolgungsverjährung
- Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum
- Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Form und Frist eines Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- Rücknahme eines Bußgeldbescheides
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Aktenübersendung über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht
- Einstellungsmitteilung
- Antrag auf Erzwingungshaft
Nutzen
Ziel des Seminars ist es, durch die Vermittlung von Grundlagenwissen und auch speziellem Wissen, den Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens in seiner Gesamtheit darzustellen, Zusammenhänge aufzuzeigen und einen Überblick zu verschaffen über die einzelnen Verfahrensabschnitte und ihre Inhalte.Das Seminar bietet auch immer wieder Gelegenheit, sich mit dem Dozenten und anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Fragen aus dem Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auszutauschen.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ohne Kenntnisse oder mit nur geringen Kenntnissen über das Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere Neueinsteiger und bei Tätigkeitswechsel.
Arbeitsmittel und Methodik
Information und Diskussion
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de