Dozierende/r
Michael Guschewski
Inhalt
- Anhörungsschreiben an den Betroffenen
- Schriftliche Vernehmung eines Zeugen
- Ordnungsgeld- und Kostenbescheid an säumigen Zeugen
- Zeugenladung zur mündlichen Vernehmung
- Bußgeldbescheid
- Rücknahme eines Bußgeldbescheides
- Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
- Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
- Anordnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- Begleitschreiben bei Aktenübersendung an die StA
- Einstellungsmitteilung an den Anzeigeerstatter
- Einstellungsmitteilung an den Betroffenen
- Begleitschreiben an RA bei Übersendung der Bußgeldakte
- Antrag auf Erzwingungshaft
Nutzen
Ziel des Seminars ist es, Inhalte von Bescheiden und Schreiben, die in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren anfallen können, zu vermitteln. Da nicht alle denkbaren Bescheide und Schreiben Gegenstand des Seminars sein können, wird eine Auswahl getroffen (s.u.). Die Inhalte werden besprochen und anhand der rechtlichen Vorgaben von OWiG und StPO erörtert.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Gelegenheit, sich durch entsprechende Aufgabenstellungen in der Anfertigung von Bescheiden und Schreiben zu üben. Bescheide und Schreiben werden als Muster ausgegeben und, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer es wünschen, auch als Datei per E-Mail verschickt.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die Ordnungswidrigkeitenverfahren führen.
Arbeitsmittel und Methodik
Information mit Diskussion
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de