Dozierende/r
Reinhard Schölzel und Tjorven Merkel
Inhalt
- Abgrenzung zur polizeilichen Gefahrenabwehr und warum das Nds. Brandschutzgesetz keine Bestimmungen über Zwangsmaßnahmen enthält
- Bestellung zum Vollzugsbeamten Brandschutz gemäß VollzBeaVO
- Vorstellung der für den Einsatzdienst der Feuerwehr wichtigsten Maßnahmen aus dem NPOG
- Platzverweis gegenüber Schaulustige
- Betreten von Wohnungen/Türöffnung durch Feuerwehr
- Sicherstellung/Durchsuchung von Personen und Sachen
- Befragungsrecht/Identitätsfeststellung
- Evakuierung, Ingewahrsamnahme
- Allgemeinverfügung nach § 11 NPOG
- Widerstand gegen Vollzugsbeamte der Feuerwehr
- Neuer Straftatbestand § 113, 114, 115 StGB
- Zwang (Gewalt) gegen Personen und Sachen
- Ersatzvornahme (z. B. Umsetzung von PKW an einer Einsatzstelle)
- aktuelle Rechtsprechung zum Thema Sonder- und Wegerechte
- Einsatz der Feuerwehr bei zivilen Großveranstaltungen (Schützenfest pp.)
Nutzen
Das Seminar soll die zukünftigen Vollzugsbeamtinnen und -beamten auf dem Gebiet des Brandschutzes mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) vertraut machen.
Der Umfang des Seminars entspricht den Vorgaben für eine Bestellung zum Vollzugsbeamten/zur Vollzugsbeamtin gem. VollzBeaVO.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehren, i.d.R. neu ernannte Ortsbrandmeisterinnen/-meister bzw. stellvertr. Ortsbrandmeisterinnen/-meister, aber auch der Berufs- und Werksfeuerwehren sowie Gemeinde- und Kreisbrandmeisterinnen/-meister.
Arbeitsmittel und Methodik
Information mit Diskussion/Vortrag
Hinweise
Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de