Dozierende/r
Georg J. Gruber-Pickartz
Inhalt
- Satzungen und rechtsstaatlicher Vorrang des Gesetzes: Vereinbarkeit Ihrer Satzung mit Gesetzen und Rechtsverordnungen
- Satzungen und rechtsstaatlicher Vorbehalt des Gesetzes: In welchen Fällen ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Satzungserlass erforderlich?
- „Darauf nehmen wir Bezug!“ In welchen Fällen sind Verweisungen auf andere Rechtsnormen und sonstige Regelwerke zulässig?
- „Geht das vielleicht doch zu weit?“ Verhältnismäßigkeit belastender Satzungsregelungen
- Die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes.
- „Diese Satzung tritt rückwirkend am 01. Januar 2024 in Kraft.“ Zulässigkeit und Unzulässigkeit rückwirkender Satzungen
- „Wie schreib‘ ich das am besten?“ Formulieren von Satzungstexten – Die praktische Bedeutung der Theorie von der Rechtsetzung
- „Und nun?“ Auswirkungen materieller Rechtsmängel kommunaler Satzungen (Gesamt- oder Teilnichtigkeit der Satzung)
Nutzen
Durch Satzungen schafft Ihre Kommune eigenes Ortsrecht. Bei der „Produktion“ solcher Normenkomplexe sind jedoch vielfältige und mitunter durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konkretisierte inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen zu beachten. In diesem Intensivseminar werden Ihnen die für die Arbeit an Satzungen bestehenden rechtlichen Vorgaben in verständlicher und praxisnaher
Weise vorgestellt.
Zielgruppe
Mitarbeiter:innen, die mit der administrativen Begleitung des Erlasses und der Änderung von Satzungen befasst sind.
Arbeitsmittel und Methodik
Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Einzel- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden
Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit
Hinweise
Der erste Teil findet am 24.10. von 10-17 Uhr und der zweite Teil am 25.10. von 09-15 Uhr statt.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de