Die Satzung des Niedersächsischen Studieninstituts

Präambel

Die drei ehemaligen niedersächsischen kommunalen Studieninstitute in Braunschweig, Hannover und Oldenburg sind mit Wirkung vom 01.01.2009 verschmolzen und betreiben ein gemeinsames Studieninstitut an den drei Bildungszentren Braunschweig, Hannover und Oldenburg.

Diese Lösung berücksichtigt die historischen Wurzeln und die gewachsene Struktur des Landes Niedersachsen. Die Mitglieder des Trägervereins arbeiten vertrauensvoll und mit dem Willen zum fairen Ausgleich der Interessen zum Nutzen der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter zusammen.

§ 1 Name, Gebiet und Sitz

Der Verein führt den Namen „Niedersächsisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V." und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.
Sitz des Vereins ist Hannover.
Bildungszentren sind Hannover, Oldenburg und Braunschweig; daneben bestehen Lehrgangsorte.
Die den Bildungszentren Braunschweig und Oldenburg garantierten Aufgaben, Befugnisse und Ausstattungen können von jedem Mitglied der ehemaligen Vereine in Braunschweig bzw. Oldenburg zugunsten des jeweiligen Bildungszentrums geltend gemacht werden.
¹Die Bildungszentren Hannover, Braunschweig und Oldenburg sind gleichberechtigt nach Maßgabe dieser Satzung. ²Sie sind Ansprechpartner vor Ort und sind mit eigenen hauptamtlichen Dozenten sowie eigenem Verwaltungspersonal nach Maßgabe des Stellenplans ausgestattet.
¹Das Gebiet umfasst das Gebiet des Landes Niedersachsen. ²Die kommunalen Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Ausbildung ihrer Mitarbeiter des Studieninstituts zu bedienen. ³Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall der Präsident des Studieninstituts.

§ 2 Aufgabe und Veranstaltungen des Vereins

¹Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

²Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung eines Studieninstituts verwirklicht. ³Dieses hat die Aufgabe, den Dienstkräften der kommunalen Verwaltungen und den weiteren Mitgliedern nach § 4 wissenschaftlich-theoretische Grundlagen für ihre berufliche Tätigkeit zu vermitteln, Prüfungen abzunehmen sowie eine Bibliothek zu unterhalten. ⁴Zudem bietet das Studieninstitut vielfältige Fortbildungen in Form von Seminaren, Kongressen, Tagungen und Workshops an. ⁵Ferner unterstützt es die Mitgliedsverwaltungen bei der Nachwuchswerbung und Nachwuchsauswahl. ⁶Das Studieninstitut fördert die Fortbildung der Fachlehrer, Ausbildungsleiter und Ausbildungsbeauftragten.
¹Der Verein ist Träger der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN). ²Zweck der Hochschule ist die Ausbildung der Beamten für die Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste bzw. die entsprechende Ausbildung von Beschäftigten. ³Der Verein führt auch Forschungs- und Lehrprojekte (z. B. Praxisprojekte und Grundlagenstudien) unter Einbindung von Studierenden und Mitarbeitern durch. ⁴Die Forschungs- und Lehrprojekte werden für Kommunen und Behörden durchgeführt.
¹Die Bildungszentren halten ein Vollangebot an Aus- und Fortbildung in einem eigenen Gebäude vor. ²Die Durchführung hat sich an dem Bedarf der Mitglieder zu orientieren. ³Bei Bedarf werden die Ausbildungslehrgänge von der Ausbildungszentrale I auf eine wirtschaftliche Größe aufgefüllt.
Andere wesentliche gemeinnützigkeitskonforme Aufgaben dürfen nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung übernommen werden.

§ 3 Aufgabenverteilung

¹Die Wahrnehmung allgemeiner Verwaltungsaufgaben für das Studieninstitut, insbesondere Vereinsangelegenheiten, die Institutsleitung, die Institutsverwaltung einschließlich der Personalverwaltung, erfolgt in Hannover. ²Ebenfalls in Hannover wird der Aufgabenbereich Ausbildung I einschließlich der Hochschulausbildung wahrgenommen.³In Oldenburg ist die Fortbildungszentrale angesiedelt. ⁴Von dort wird der Aufgabenbereich der Fortbildung gesteuert. ⁵In Braunschweig wird der Aufgabenbereich Ausbildung II wahrgenommen, sowie außerhalb der gemeinnützigen Einrichtung die Kommunalberatung.
Der Ausbildungszentrale I obliegen alle Ausbildungsaufgaben mit Ausnahme der nach Abs. 3 der Ausbildungszentrale II zugewiesenen Aufgaben.
¹Die Ausbildungszentrale II nimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz wahr. ²Darüber hinaus ist sie zuständig für Rechtsbehelfsverfahren des Instituts und der Hochschule, Grundsatzfragen der Bibliotheken, Beschaffung und Entwicklung geeigneter eLearning-Elemente und Unterstützung der Mitglieder bei der Nachwuchsgewinnung.
¹Der Sitz der Hochschule (einschließlich Verwaltung) ist in Hannover. ²Der Sitz des Prüfungsamtes (einschließlich Rechtsbehelfsverfahren) ist in Braunschweig. ³Auswärtige Hochschulausbildung in Oldenburg oder Braunschweig findet nach Bedarf statt, wenn sie betriebswirtschaftlich oder didaktisch sinnvoll ist; eine besondere Struktur ist dafür nicht vorgesehen. ⁴Die Hochschule soll räumlich, organisatorisch und personell eng mit der Ausbildungsabteilung des Studieninstituts verbunden werden. ⁵Die hauptamtlich Lehrenden sind zugleich Dozenten des Studieninstituts und haben Aufgaben im Institutsbereich zu erfüllen.

§ 4 Mitglieder

¹Mitglieder des Vereins können sein:
1.   alle Kommunen,
2.   öffentlich-rechtliche Verbände,
3.   Anstalten   und   Körperschaften   des   öffentlichen   Rechts,   an   denen Gemeinden oder Landkreise beteiligt sind,
4.   in privatrechtlicher Form betriebene kommunale Unternehmen,
5.   das Land Niedersachsen,
6.   Kirchen im Lande Niedersachsen.

²Weitere Mitglieder, die mit den genannten Einrichtungen vergleichbar sind, können mit Zustimmung des Vorstandes aufgenommen werden. ³Der Vorsitzende des Vorstandes bestätigt die Aufnahme.
¹Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zulässig. ²Er ist durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein an den Vorsitzenden des Vorstandes zu erklären. ³Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen und die Benutzung der Einrichtungen des Vereins.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung und
2. der Vorstand.
¹Die Tätigkeit in den Organen kann nur von Personen ausgeübt werden, die im Dienst eines Vereinsmitgliedes stehen. ²Die Mitgliederversammlung entscheidet, ob und in welcher Höhe eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt wird.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wählt

1.   die Mitglieder des Vorstandes und
2.   den Vorsitzenden des Vorstandes sowie seine Stellvertreter und beschließt über
1.   die Übernahme anderer wesentlicher Aufgaben nach § 2 Abs. 4,
2.   die Festsetzung des Wirtschaftsplans sowie Art und Höhe der Umlage,
3.   die Abnahme der Jahresberichte und der Jahresrechnung,
4.   die Entlastung des Vorstandes und des Präsidenten nach Vorprüfung durch ein vom Vorstand bestimmtes Rechnungsprüfungsamt eines Vereinsmitglieds,
5.   den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
6.   eine Änderung der Satzung,
7.   die Auflösung des Vereins.
¹In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Sitz und Stimme. ²Die Stimmenzahl richtet sich nach der zuletzt festgesetzten Umlage. ³Je angefangene 500 Euro Umlage ergeben eine Stimme. ⁴Kein Mitglied hat mehr als 10 Stimmen. ⁵Mitglieder, die ihren Umlageverpflichtungen im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht nachgekommen sind, dürfen ihr Stimmrecht nicht ausüben.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet sie. ²Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zur Post gegeben oder in sonstiger Textform gemäß § 126 b BGB versandt werden. ³Die Tagesordnung darf nachträglich nur ergänzt werden, wenn die Dringlichkeit mit Stimmenmehrheit anerkannt wird.
¹Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. ²Sie ist ferner dann einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstands beantragt.
¹Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens 1/4 der Stimmen nach Abs. 2 vertreten ist. ²Der Vorsitzende des Vorstandes stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. ³Die Mitgliederversammlung gilt sodann - auch bei Verringerung der Stimmenzahl im Laufe der Sitzung - als beschlussfähig, solange nicht die Beschlussunfähigkeit durch einen stimmberechtigten Anwesenden geltend gemacht wird.
⁴Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, und wird die Mitgliederversammlung zur Abstimmung über diese Angelegenheit erneut eingeladen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig, wenn in der Einladung zu dieser Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist. ⁵Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. ⁶Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ⁷Es wird grundsätzlich offen abgestimmt.
Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden des Vorstandes und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes kann im Umlaufverfahren abstimmen lassen, wenn nicht ein Drittel der Mitglieder (gerechnet nach der Stimmenzahl) widerspricht. ²Der Widerspruch muss 14 Tage nach Aufgabe der Abstimmungsunterlagen bei der Post schriftlich beim Vorsitzenden des Vorstandes eingegangen sein. ³Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. ⁴Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zum Beschluss über eine Änderung dieser Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nach Abs. 2 erforderlich.
Jedes Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder seinen kommunalen Spitzenverband mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
¹An der Mitgliederversammlung nehmen der Präsident, die Leiter der Bildungszentren Oldenburg und Braunschweig, der Leiter der Fortbildung sowie der Geschäftsführer ohne Stimmrecht teil. ²Dem Präsidenten ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

§ 6 Mitgliederversammlung

Der Vorstand besteht aus 11 Mitgliedern, nämlich aus dem Vorsitzenden, seinem ersten und zweiten Vertreter sowie acht weiteren Personen.
¹Die Mitglieder des Vorstandes sollen sich zusammensetzen aus:

a)   hauptamtlichen Vertretern der kreisfreien Städte,
b)   hauptamtlichen Vertretern der Landkreise,
c)   hauptamtlichen Vertretern der kreisangehörigen Städte,
d)   hauptamtlichen Vertretern der übrigen kreisangehörigen Gemeinden,
e)   zwei leitenden Verwaltungsbeamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst abgelegt haben müssen. ²Mindestens einer von ihnen soll das Studieninstitut als nebenamtlicher Fachlehrer kennen. ³An die Stelle eines Beamten kann auch ein nach Ausbildung und Anstellung entsprechender Angestellter treten.

⁴Die Mitglieder zu a) bis d) werden nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder zu e) nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ⁵Drei Mitglieder nach Satz 1 Buchstabe a) bis d) müssen im Dienst von Kommunen stehen, die am 31.12.2008 Mitglied des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e. V. waren, drei Mitglieder nach Satz 1 Buchstabe a) bis d) müssen im Dienst von Kommunen stehen, die am 31.12.2008 Mitglied des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Oldenburg e. V. waren.
¹Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. ²Wiederwahl ist zulässig. ³Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt; Abs. 2 Satz 5 findet Anwendung.⁴Die Wahlzeit der Mitglieder und Stellvertreter endet vorzeitig, wenn sie aus der Funktion ausscheiden, die für die Wahl maßgebend war, ferner, wenn sie das Amt im Vorstand durch schriftliche, an den Vorsitzenden des Vorstandes zu richtende Erklärung niederlegen. ⁵In diesen Fällen findet für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit eine Ersatzwahl statt.

§ 8 Vorsitzender des Vorstandes

¹Der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertreter werden nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern des Vorstandes auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. ²Wiederwahl ist zulässig. ³Der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertreter bleiben bis zu ihrer Wiederwahl oder zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. ⁴Bei der Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Vertreter muss jede der Mitgliedergruppen der ehemaligen Studieninstitute Hannover, Oldenburg und Braunschweig berücksichtigt werden.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertreter vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB. ²Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes leitet den Verein. ²Er ist berechtigt, Aufgaben auf den Präsidenten zu delegieren.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

¹Der Vorstand entscheidet in allen wichtigen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. ²Insbesondere beschließt der Vorstand über

a)   die Feststellung der Jahresrechnung,
b)   die Bestellung und Entlassung des Präsidenten, der Leiter der Bildungszentren Oldenburg und Braunschweig, des Leiters der Ausbildung, des Leiters der Fortbildung, der hauptamtlichen Lehrkräfte (Dozenten) und des Geschäftsführers,
c)   die Festsetzung der Gehälter und Vergütungen,
d)   die Festsetzung der Entgelte für Lehrgänge,
e)   die Vorlage der Jahresberichte und den Entwurf des Wirtschaftsplans,
f)   die Institutsordnung und die Prüfungsordnung,
g)   den Abschluss von Verträgen mit Ausnahme des Erwerbs oder der Veräußerung von Grundstücken, vorbehaltlich der Regelungen in § 10.

§ 10 Sitzungen des Vorstandes

¹Der Vorsitzende des Vorstandes stellt im Benehmen mit dem Präsidenten die Tagesordnung für die Sitzung auf, lädt ein und führt den Vorsitz. ²Die Einladung mit der Tagesordnung muss spätestens 10 Tage vor der Sitzung zur Post gegeben oder in sonstiger Textform gemäß § 126 b BGB versandt werden.
Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder der Präsident unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.
¹Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind. ²Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein abgegebenen Stimmen gefasst. ³Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. ⁴Es wird offen abgestimmt.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes kann im Umlaufverfahren abstimmen lassen, wenn nicht drei der Vorstandsmitglieder widersprechen. ²Der Widerspruch muss sieben Tage nach Aufgabe der Abstimmungsunterlagen bei der Post beim Vorsitzenden des Vorstandes eingegangen sein.
Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden des Vorstandes und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
Der Präsident, die Leiter der Bildungszentren Oldenburg und Braunschweig, der Leiter der Fortbildung sowie der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.
¹Der Vorsitzende des Vorstandes kann auch andere Personen als Berater ohne Stimmrecht zu den Sitzungen hinzuziehen. ²Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ist zu jeder Sitzung einzuladen und berechtigt, einen Vertreter ohne Stimmrecht zu entsenden.

§ 11 Präsident

¹Der Präsident führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und vertritt insoweit den Verein (§ 30 BGB). ²Er leitet die Hochschule.
Er führt die Beschlüsse des Vorstandes aus und bereitet den Jahresbericht und den Wirtschaftsplan vor.
Er ist Vorgesetzter aller Bediensteten des Instituts.
¹Er hat den Vorsitzenden des Vorstandes und den Vorstand über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. ²Ihm ist auf Verlangen im Vorstand jederzeit das Wort zu erteilen.
¹In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Vorstandes nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Präsidenten. ²Der Vorstand ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 12 Leiter der Bildungszentren

¹Jedes Bildungszentrum hat einen Leiter. ²Er ist Vorgesetzter der Mitarbeiter am Bildungszentrum. ³Er nimmt an den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen des Studieninstituts sowie an den vom Präsidenten anberaumten Besprechungen teil.
¹Der Vorstand des Instituts bestimmt für die Dauer von jeweils 3 Jahren entweder den Leiter des Bildungszentrums Oldenburg oder den des Bildungszentrums Braunschweig zum ersten und den anderen Leiter des Bildungszentrums zum zweiten allgemeinen Vertreter des Präsidenten. ²Der erste und der zweite Stellvertreter sind zugleich erster bzw. zweiter hauptamtlicher Vizepräsident der Hochschule. ³Die allgemeine Vertretung innerhalb der Bildungszentren wird intern für jedes Bildungszentrum geregelt.

§ 13 Geschäftsjahr

¹Das Geschäftsjahr beginnt am 01.08. eines Jahres und endet am 31.7. des Folgejahres. ²Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 wird ein Rumpfgeschäftsjahr gebildet.

§ 14 Finanzen

Die Aufwendungen des Vereins werden gedeckt durch

a)   Entgelte,
b)   sonstige Einnahmen,
c)   Umlagen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
¹Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
¹Der Verein ist selbstlos tätig. ²Er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.
Es wird das Ziel verfolgt, die Kosten in der Ausbildung zu 50% und die Kosten in der Fortbildung zu 100% durch Teilnehmer- bzw. Lehrgangsentgelte zu decken.
Die Bildungszentren erhalten ein eigenverantwortlich zu bewirtschaftendes Budget im Rahmen des Wirtschaftsplans.

§ 15 Umlage

¹Soweit Aufwendungen des Vereins einschließlich angemessener Abschreibungen des Anlagekapitals sowie der für die wirtschaftliche Führung des Instituts erforderlichen Rücklagen voraussichtlich nicht aus Entgelten für Lehrgangsteilnahme und aus sonstigen Einnahmen gedeckt werden, wird eine Umlage erhoben. ²Die Umlage wird zu Beginn eines Geschäftsjahres fällig. ³Den Umlageschlüssel setzt die Mitgliederversammlung fest.
¹Für eine Übergangszeit von fünf Jahren und zwar in den Jahren 2014 bis 2018 wird die Umlage von den Mitgliedsverwaltungen des früheren Studieninstituts Oldenburg noch nicht in der vollen Höhe erhoben.²Die Hälfte der erwirtschafteten Einnahmen aus den vom Bildungszentrum Oldenburg durchgeführten Bundeswehrlehrgängen wird auf die Umlage angerechnet, maximal jedoch bis auf den früheren Umlagebetrag von 475.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Hochschule erfolgt über Entgelte und die Umlage des Studieninstituts; es wird keine Sonderumlage für die Hochschule erhoben.

§ 16 Auflösung des Vereins, Verwendung des Vermögens

¹Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an seine Mitglieder, sofern es sich dabei um steuerbegünstigte Körperschaften handelt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben. ²Die Liquidation obliegt dem zuletzt vorhandenen Vorstand.
Verfügungen über das Vermögen im Falle des Abs. 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzamtes.
Bei Änderungen der Rechtsform geht das Vermögen mit allen Rechten und Pflichten auf einen steuerbegünstigten Rechtsnachfolger über.
¹Für den Fall der Auflösung des Vereins ohne einen Rechtsnachfolger, der die eingegangenen Versorgungsverpflichtungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften sichert, trifft der Verein eine Vereinbarung mit der Nds. Versorgungskasse, dass diese die Einhaltung der Anwartschaften und Versorgungsansprüche garantiert. ²Sollte diese Vereinbarung nicht bestehen, zahlen die Mitglieder – einschließlich der in den letzten drei Jahren ausgeschiedenen – Zuschüsse im Verhältnis der zuletzt erhobenen Umlage, bis alle Ansprüche gegenüber dem Verein befriedigt sind.

§ 17 Registergericht

Der Vorstand wird zu Änderungen der §§ 1 bis 16 und 18 Abs. 1 der Fassung dieser Satzung ermächtigt, soweit sie vom Registergericht verlangt werden und zu dem gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht im Widerspruch stehen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Die gewählte männliche Form steht gleichzeitig für die weibliche.
¹Die Änderung der §§ 1 Abs. 4, 7 Abs. 2 Satz 5, 7 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2, 8 Abs. 1 Satz 4 und 18 dieser Satzung bedarf der Zustimmung derjenigen Mitglieder des Vereins, die am 31.12.2008 Mitglieder des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Oldenburg e.V. waren sowie derjenigen Mitglieder des Vereins, die zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. waren. ²Sie ist jeweils mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der genannten Mitgliedergruppe zu erteilen. ³Maßgeblich ist die Stimmenzahl, die das Mitglied am 31.12.2008 in der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung Oldenburg e.V. bzw. des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. hatte. ⁴Bei der Entscheidung ist die Stimmrechtsvertretung unzulässig.
¹Solange eine niedersächsische Gemeinde, die am 31.12.2008 gem. § 2 Abs. 2 der Satzung des Niedersächsischen Studieninstitutes für kommunale Verwaltung Oldenburg e. V. vom 21.03.1986 i. d. F. vom 12.06.2001 an der Mitgliedschaft ihres Landkreises beim Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung Oldenburg e. V. teilnahm, nicht selbst Mitglied beim Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. geworden ist, entrichtet der Landkreis die auf sie entfallende Umlage und führt die auf sie entfallenden Stimmen. ²Die Gemeinde wird bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Studieninstitutes wie ein Mitglied behandelt.

Die Satzung des NSI als PDF

Satzung_NSI_2022.pdf

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