Wohngeld und Ausländerrecht in der Praxis – Handlungssicherheit für die tägliche Arbeit

• Änderungen im Freizügigkeitsgesetz (seit November 2020)
• Die abschließenden Freizügigkeitsgründe
• Familienbegriff im FreizügG im Vergleich zum Wohngeldrecht
• Kriterien für Arbeit/Selbständigkeit und Arbeitnehmerstatus bei Arbeitsverlust
• Anwendung der Meistbegünstigungsklausel aus dem FreizügG
• Aufenthaltstitel nach dem AufenthG und bereichsspezifische Ausschlüsse
• Kritische und unkritische Leistungen im Sinne des AufenthG
• Wohngeldansprüche ausländischer Studierender
• Besonderheiten bei Signaturstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens
• Meldepflichten gegenüber der Ausländerbehörde
• Querverweise zu anderen Sozialleistungsträgern
• Umgang mit Garantieerklärungen
• Umgang mit Wohnsitzauflagen
• Praktische Arbeitshilfen und Checklisten

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Leistungszugang von Ausländerinnen und Ausländern im SGB II, SGB XII und beim Kindergeld sind in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Auch die Meldepflichten der Jobcenter und Sozialämter gegenüber den Ausländerbehörden wurden erweitert – mitunter bis hin zu aufenthaltsbeendenden Konsequenzen.

Parallel dazu steigt die Zahl der Anträge auf Wohngeld. Damit die Entscheidung über diese Anträge rechtssicher erfolgen kann, ist fundiertes Wissen über aufenthaltsrechtliche Titel nach dem AufenthG und die Freizügigkeitsgründe nach dem FreizügG unabdingbar. Denn nicht jeder EU-Bürger ist automatisch freizügigkeits- und damit leistungsberechtigt.

Hinzu kommt: Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden bestimmte Aufenthaltstitel ausdrücklich vom Wohngeld ausgeschlossen, während in anderen Fällen Ansprüche – teils temporär, teils dauerhaft – aus dem SGB XII entstehen können. Die Wohngeldverwaltungsvorschrift greift diese komplexen Zusammenhänge nur unzureichend auf.

Das Seminar bringt Ordnung in diese vielschichtige Materie. Es vermittelt Ihnen praxisnah die ausländerrechtlichen Zugangsvoraussetzungen, die Meldepflichten gegenüber den Ausländerbehörden sowie die relevanten Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsträgern. Anhand von Fallbeispielen und aktueller Rechtsprechung erarbeiten Sie das notwendige Rüstzeug für sichere Entscheidungen im Arbeitsalltag. Zusätzlich erhalten Sie eine praxisorientierte Checkliste zur Prüfung der ausländerrechtlichen Zugangsvoraussetzungen.

Beschäftigte der Wohngeldbehörden

Alle Themen werden durch Fallbeispiele und Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung verdeutlicht. Sie erhalten eine Checkliste, um den ausländerrechtlichen Zugang besser prüfen zu können.

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de