Die Geschäftsordnung von Rat, Samtgemeinderat und Kreistag

Inhalt

• Freiräume und Grenzen der Ausgestaltung der Geschäftsordnung
• Erste Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie der Vertretung und zwingende gesetzliche Bestimmungen
• Zweite Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und Rechte der einzelnen Mandatsträger/innen, insbesondere Regelungen zum Auskunftsrecht der Mandatsträger/innen
• Dritte Schnittstelle: Geschäftsordnungsautonomie und gesetzliche Kompetenzen des Hauptverwaltungsbeamten, insbesondere Regelungen zu Verwaltungsvorlagen und zur Sitzungsteilnahme durch Verwaltungsmitarbeiter/innen
• Bestimmungen in Bezug auf ein elektronisches Ratsinformationssystem – Was kann diesbezüglich von Mandatsträger/innen verlangt werden, was nicht?
• Wem darf der Zugang zu nicht öffentlichen Sitzungsdokumenten gewährt werden, wem nicht?
• Bestimmungen zur Tagesordnung – Aufstellung und Nachträge im Vorfeld von Sitzungen, Änderung der Tagesordnung während der Sitzung
• Festlegung der Einberufungsregularien
• Konkretisierung von Rügeobliegenheiten der Mandatsträger/innen
• Ausgestaltung von Einwohnerfragestunden
• Besondere Regelungen für Sitzungen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse
• Regelungen zu den Rechtsverhältnissen der Fraktionen und Gruppen
• Bestimmungen zu Anträgen von Mandatsträger/innen und Fraktionen zur Sache und zum Verfahren
• Welche Regelungen sollten zu „Änderungsanträgen“ und „Dringlichkeitsanträgen“ getroffen werden?
• Redezeitbegrenzungen – Worauf ist hierbei zu achten?
• Sonstige Regelungen zur Beratung in den Sitzungen
• Bestimmungen zu Abstimmungen und Wahlen
• Bestimmungen zu sitzungsleitenden Maßnahmen
• Regelungen zum Inhalt des Sitzungsprotokolls und über Einwendungsmöglichkeiten von Mandatsträger/innen gegen das Protokoll

Nutzen

Mit der Geschäftsordnung verfügen Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise über ein für die Arbeit von Politik und Verwaltung zentral bedeutsames Regelwerk. Die Praxis zeigt allerdings, dass darin enthaltene Bestimmungen einerseits immer wieder Unklarheiten und Zweifelsfragen aufwerfen und andererseits wichtige regelungsbedürftige Fragen häufig keine Berücksichtigung finden. Solche Regelungsdefizite zu erkennen und zu beheben ist – jenseits angebotener Mustertexte - ein praktisches Anwendungsfeld kommunale r Selbstverwaltung. Durch eine aktive und zielführende Konzeption des eigenen Ortsrechts können viele Probleme von vornherein vermieden werden. Mit dem Ziel einer örtlich optimierten Ausgestaltung der Geschäftsordnung behandelt dieses Seminar das kommunalrechtliche Umfeld und den sinnvollen Inhalt dieses wichtigen lokalen Regelwerks.

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen, die sich mit der Ausgestaltung der Geschäftsordnung befassen.

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Einzel- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Hinweise

Der erste Teil findet als Präsenzveranstaltung am 30.05.24 in Hannover von 10-17 Uhr und der zweite Teil vom 03.06 - 05.06.24 als WebSeminar von jeweils 15-17 Uhr statt.

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de