Dozierende/r
Thomas Wiesenmüller
Inhalt
- Rechtsgrundlagen für das Entfernen, Umsetzen und Abschleppen von Fahrzeugen
- Anordnung durch Verwaltungsakt
- Sofortiger Vollzug ohne Anhörung und Verwaltungsakt
- Durchsetzung mit Zwangsmitteln
- Sicherstellung, Herausgabe, Verwertung, Vernichtung
- Abfallrechtliche Auswirkungen
- Auswirkungen im zivil- und nachbarrechtlichen Bereich
- Geltendmachung von Kosten und Gebühren
- Auswirkungen im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Schadenersatzrechtliche Aspekte
Nutzen
Das rechtswidrige Abstellen von nicht zugelassenen und behindernden Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum ist ein ständiges Problem aller Kommunen. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden hier die Rechtsgrundlagen sowie die rechtlichen und praktischen Vorgehensweisen für das Entfernen, Umsetzen und Abschleppen von Fahrzeugen umfassend dargestellt und zudem an Fallbeispielen aus der Praxis erläutert. Dabei wird auch der Aspekt der Rechtssicherheit hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen berücksichtigt.
Zielgruppe
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im Außendienst der Ordnungsbehörden.
Arbeitsmittel und Methodik
Information mit Diskussion, Fallbeispiele und deren Besprechung
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de