Bürgerbegehren, Bürgerentscheid & Co. – Sicherer Umgang mit direktdemokratischen Instumenten in der Kommune

Inhalt

• Überblick über die direktdemokratischen Elemente auf Landes- und Kommunalebene
• Land Niedersachsen: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Art. 47-49 der Niedersächsischen Verfassung [NV])
• Kommunale Ebene: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerbefragung (§§ 31 bis 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes [NKomVG])
• Rechtliche Besonderheiten bei der Organisation und dem Ablauf der einzelnen Verfahren, u.a.
  • Unterschiede bei den Antragsvoraussetzungen
  • Formalia bei der Anzeige und Einreichung eines Bürgerbegehens
  • Verfahrensvorschriften für den Bürgerentscheid
  • Organisation eines „Ratsbürgerentscheides“ (§ 33 Abs. 1 NKomVG)
  • Umgang mit „konkurrierenden Bürgerentscheiden“ (§ 32 Abs. 7 vs. § 33 Abs. 1 NKomVG)
• Praktischer Umgang mit Interessenbekundungen (Vorstufe von Anträgen / Einreichungen) und Tipps für die Beratung der Antragstellenden (Schwerpunkt Bürgerbegehren)
• Exkurs zur Einwohnerbefragung: Relevanz, Chancen und Risiken dieses Instruments in der kommunalen

Nutzen

Da Deutschland die Mitbewirkung im Regelfall im Rahmen einer repräsentativen Demokratie organisiert, sind Wahlen regelmäßiger Teil des deutschen Alltags und werden in den Verwaltungen mit Routine gemeistert.

Die direktdemokratische Einflussnahme durch die Bürgerschaft geschieht dagegen recht selten, z.B. in Form von Bürger- oder Volksbegehren und im Ernstfall später sogar zu Bürger- oder Volksentscheid.

Vielerorts führen sie dann jedoch zu Unsicherheiten im behördlichen Umgang mit Anfragen und Abläufen.

Diese Fortbildung macht Sie fit im rechtssicheren Umgang mit denjenigen direktdemokratischen Elementen, die Ihnen in der Kommune begegnen können und gibt Ihnen wertvolle Praxistipps von der Organisation bis hin zur Umsetzung der notwendigen Schritte sowie der Bürgerkommunikation.

Zielgruppe

• Führungskräfte und Mitarbeitende in mit Wahlen und Abstimmungen betrauten Organisationseinheiten (z.B. Bürgerbüro, Ordnungsamt, o.ä.)
• Mitglieder der Kreis- und Gemeindewahlleitungen
• Das Seminar ist auch geeignet für Einsteigerinnen und Einsteiger bzw. „Neulinge“ im Wahlgeschäft

Arbeitsmittel und Methodik

Vortrag, Einbeziehung aktueller Fallbeispiele, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Austausch und Gruppendiskussionen, Vernetzung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gleichen Aufgabengebiet.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich weiterhin auch kurzfristig noch einzelne Interessenten verbindlich anmelden, sofern die Durchführung gesichert ist und noch freie Plätze vorhanden sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de