Bürgerbegehren, Bürgerentscheid & Co. – Sicherer Umgang mit direktdemokratischen Instumenten in der Kommune

• Überblick über die direktdemokratischen Elemente auf Landes- und Kommunalebene
• Land Niedersachsen: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (Art. 47-49 der Niedersächsischen Verfassung [NV])
• Kommunale Ebene: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerbefragung (§§ 31 bis 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes [NKomVG])
• Rechtliche Besonderheiten bei der Organisation und dem Ablauf der einzelnen Verfahren, u.a.
  • Unterschiede bei den Antragsvoraussetzungen
  • Formalia bei der Anzeige und Einreichung eines Bürgerbegehens
  • Verfahrensvorschriften für den Bürgerentscheid
  • Organisation eines „Ratsbürgerentscheides“ (§ 33 Abs. 1 NKomVG)
  • Umgang mit „konkurrierenden Bürgerentscheiden“ (§ 32 Abs. 7 vs. § 33 Abs. 1 NKomVG)
• Praktischer Umgang mit Interessenbekundungen (Vorstufe von Anträgen / Einreichungen) und Tipps für die Beratung der Antragstellenden (Schwerpunkt Bürgerbegehren)
• Exkurs zur Einwohnerbefragung: Relevanz, Chancen und Risiken dieses Instruments in der kommunalen Praxis

In Deutschland stellt die repräsentative Demokratie den Regelfall dar, sodass Wahlen einen regelmäßigen Teil des deutschen Alltags darstellen und seit langem in den Verwaltungen mit Routine gemeistert werden.

Eine direktdemokratische Einflussnahme durch die Bürgerschaft geschieht dagegen recht selten, aber dieser Trend kehrt sich langsam um.

Bürger- oder Volksbegehren oder im Ernstfall auch Bürger- oder Volksentscheide nehmen zu, wie mediale Berichte der letzten Zeit zeigen.

Gleichzeitig führt genau dieser zu begrüßende Mitbestimmungswille zu Unsicherheiten im behördlichen Umgang mit Anfragen und Abläufen.

Auf was muss man achten, wenn ein Bürgerbegehren im Raum steht? – Wie führt man einen Bürgerentscheid durch, wenn es dazu kommt?

Diese Fortbildung macht Sie fit im rechtssicheren Umgang mit den direktdemokratischen Elementen, die Ihnen in der Kommune begegnen können und gibt Ihnen wertvolle Praxistipps von der Organisation bis hin zur Umsetzung der notwendigen Schritte sowie der Bürgerkommunikation.

• Führungskräfte und Mitarbeitende in mit Wahlen und Abstimmungen betrauten Organisationseinheiten (z.B. Bürgerbüro, Ordnungsamt, o.ä.)
• Mitglieder der Kreis- und Gemeindewahlleitungen
• Das Seminar ist auch geeignet für Einsteigerinnen und Einsteiger bzw. „Neulinge“ im Wahlgeschäft

Vortrag, Einbeziehung aktueller Fallbeispiele, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Austausch und Gruppendiskussionen, Vernetzung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gleichen Aufgabengebiet.

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich weiterhin auch kurzfristig noch einzelne Interessenten verbindlich anmelden, sofern die Durchführung gesichert ist und noch freie Plätze vorhanden sind.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de