Entscheiden, kontrollieren, gestalten – Zuständigkeiten in Rat, Verwaltung und Ausschüssen

• Bedeutung von Zuständigkeitsfragen für die kommunale Praxis: positive und negative Kompetenzkonflikte erkennen und vermeiden
• Sachentscheidungen: Was zählt zur „laufenden Verwaltung“?
• Einflussmöglichkeiten des Rates/Kreistags auf die Verwaltungsorganisation
• Richtlinienkompetenz nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG: Spielräume und Grenzen
• Personalentscheidungen: Status- und Betriebsentscheidungen, Stellenausschreibungen
• Der Stellenplan als Steuerungsinstrument – oder Blockade?
• Kontrollfunktion des Rates/Kreistags: Umfang und Grenzen
• Entscheidungsvorbehalte und Delegationsmöglichkeiten
• Entscheidungsvorlagen von Bürgermeister*in, Landrat*rätin und den kommunalen Gremien
• Zuständigkeitsregelungen rechtssicher gestalten und anwenden

Dürfen Rat und Kreistag in allen kommunalen Fragen entscheiden oder zumindest Empfehlungen aussprechen? Oder gibt es Bereiche, in denen ausschließlich die Verwaltung das Sagen hat? Welche Bedeutung hat die Entscheidung durch das richtige Organ für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse und Entscheidungen.

Kompetenzkonflikte zwischen Politik und Verwaltung führen häufig zu unnötigen Spannungen und blockieren konstruktive Zusammenarbeit. Dieses Seminar hilft Ihnen, solche Konflikte zu vermeiden und Zuständigkeiten rechtssicher zu beurteilen.

Sie erhalten einen systematischen Überblick über die gesetzliche Kompetenzverteilung in der Kommune. Einzelprobleme werden praxisnah und fallbezogen vertieft behandelt. Auch die Möglichkeiten, Zuständigkeiten rechtlich korrekt zu übertragen oder zu gestalten, werden aufgezeigt.

Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten

Referat, Diskussion aktueller Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarunterlagen und ergänzende Materialien

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit.

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de