Rechtsfragen elektronischer Rats- und Bürgerinformationssysteme

Inhalt

• Notwendige Regelungen in der Geschäftsordnung bei Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems.
• Ist für den Einsatz von Ratsinformationssystemen die individuelle Zustimmung der einzelnen Mandatsträger erforderlich?
• Manche wollen, manche nicht! Richtige parallele Handhabung konventioneller und elektronischer Ratsinformationssysteme.
• Elektronische Einladung zu Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen.
• Anforderungen an die „elektronische“ Tagesordnung.
• Verwaltungsvorlagen für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung und Ratsinformationssystem.
• Der elektronische Zugriff auf Sitzungsunterlagen durch einen erweiterten Personenkreis (Nichtmitglieder des jeweiligen Gremiums) - zulässig oder nicht?
• Sitzungsprotokoll und Ratsinformationssystem

Nutzen

Elektronische Rats- und Bürgerinformationssysteme erfreuen sich seit Jahren zunehmender Beliebtheit in den Kommunen. Aus gutem Grund, denn die vielfältigen Vorteile solcher Systeme für die Informationsversorgung des kommunalpolitischen Raums, eine geglückte Außendarstellung der Kommune und optimierte Verwaltungsabläufe sprechen gleichsam für sich.

Der Einsatz elektronischer Ratsinformationssysteme muss freilich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einklang stehen. Neben dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kommt dem Datenschutzrecht erhebliche Bedeutung zu. Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Ratsinformationssystemen und unterstützt Sie bei Ihrer täglichen Arbeit im Rats-, Kreistags-, Bürgermeister- oder Landratsbüro.

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Betreuung von Räten, Kreistagen oder Ausschüssen betraut sind

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar aktuelle Textausgaben des NKomVG, der Hauptsatzung Ihrer Kommune und der Geschäftsordnung Ihrer Vertretung mit.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de