Zwischen Informationspflicht und Datenschutz – rechtssicher zwischen Politik und Verwaltung kommunizieren

Kommunalpolitische Entscheidungen basieren auf einer verlässlichen Informationsgrundlage. Besonders ehrenamtlich tätige Rats- und Kreistagsmitglieder sind darauf angewiesen, dass die Verwaltung sie verständlich, vollständig und rechtzeitig informiert – sowohl zu Tagesordnungspunkten als auch zu laufenden Verwaltungsprozessen.

Doch wie viel Transparenz ist rechtlich geboten – und wo liegen die Grenzen? Die Verwaltung bewegt sich zwischen Informationspflichten und Schutzmechanismen wie Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten. In der Praxis entstehen daraus häufig Unsicherheiten und Diskussionen über Umfang, Inhalt und Berechtigung von Informationswünschen.

Dieses Seminar vermittelt Ihnen einen systematischen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsweitergabe an kommunalpolitische Gremien. Sie lernen, wie Sie berechtigte Informationsverlangen erkennen, rechtssicher beantworten und gleichzeitig die Interessen der Verwaltung wahren. Die Inhalte werden praxisnah anhand konkreter Fallbeispiele vermittelt – mit direktem Bezug zu Ihrer täglichen Arbeit.

• Rechtssichere Erstellung von Sitzungsvorlagen: Aufbau, Inhalt und rechtliche Absicherung

• Gesetzliche Informationspflichten gegenüber kommunalen Gremien

• Stellungnahmepflichten und Rederecht des Hauptverwaltungsbeamten

• Umgang mit Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger*innen

• Gestaltungsmöglichkeiten in der Geschäftsordnung von Rat und Kreistag

• Grenzen der Auskunftspflicht der Verwaltung

• Informationsweitergabe aus Organen privatrechtlicher Beteiligungen (z. B. Aufsichtsrat,

Gesellschafterversammlung)

• Akteneinsicht durch Mandatsträger*innen: rechtliche Voraussetzungen und Grenzen

• Kontrolle durch Gremien: Abgrenzung zur Detailüberwachung

• Datenschutz als Schranke der Informationsrechte

• Mehr Sicherheit im Umgang mit Informationsanfragen

• Klarheit über Rechte und Pflichten von Verwaltung und Politik

• Vermeidung von Konflikten durch rechtlich fundiertes Handeln

• Stärkung Ihrer Rolle als kompetenter Ansprechpartnerin in der Gremienarbeit

Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten

Vortrag, Diskussion aktueller Fragen der Teilnehmenden, Gruppenarbeit, Fallbeispiele, ergänzende Materialien

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de