Dozierende/r
Tanja Kellner und Artur Gliwa
Inhalt
- Struktur und Organisation der Kommune
- Themen des eigenen und übertragenen Wirkungskreises
- Organisationshoheit der Kommune
- Verwaltungsformen (Eingriffsverwaltung / Leistungsverwaltung)
- Basis - Rechtsanwendung in der Praxis (TB/RF/Ermessen)
- Verwaltungsakt / Allgemeinverfügung (§ 35 VwVfG)
- Formen des VA § 37 VwVfG
- Aufgabenstellung der Verkehrsüberwacher/innen (Verkehrsordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen, Verwarnungs- /Bußgeldverfahren)
- Zuständigkeit und Anwendungsbereich der Verkehrsvorschriften (StVG, StVO, OWiG, Bußgeldkatalogverordnung)
- Regeln im Straßenverkehr
- Vorstellung der Ermächtigungsgrundlagen für die Ahnung von Verkehrsverstößen
- Halte- und Parkverbote inklusive deren Verstöße
- Einrichtung zur Überwachung der Parkzeit
- Ergänzende Hinweise zum Halten / Parken
- Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge
- Reflexion des eigenen Verhaltens innerhalb der Tätigkeitsausübung (Konfrontation und Reaktion mit Bürger/innen)
Nutzen
Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs ist eine komplexe und herausfordernde Aufgabe für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen ordnungsbehördlichen Außendienst. Mit diesem Seminar erwerben Sie grundlegende Rechtskenntnisse für Ihre Tätigkeit im Außendienst der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Neben einer ersten Einführung in das Verwaltungsrecht (und der entsprechenden Einordnung Ihrer Tätigkeit als Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte) stellen wir Ihnen hier praxisorientiert und fallbezogen die wesentlichen Rechtsgrundlagen zur ordnungsbehördlichen Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs vor, damit Sie in Ihrem Aufgabenfeld relevante Situationen rechtssicher einordnen, beurteilen und entscheiden können.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Außendienst) der kommunalen Verkehrsüberwachung
Arbeitsmittel und Methodik
Information mit Diskussion, gemeinsame Bearbeitung exemplarischer Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch
Hinweise
Die Teilnehmerzahl ist auf max. 20 Personen begrenzt.Bitte halten Sie zur Veranstaltung ggf bereit: StVG, StVO, OWiG, Bußgeldkatalogverordnung, NKomVG, VwVfG (Das Mitbringen der Gesetze in gedruckter Form ist von Vorteil.)
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de