Antragssplitting und Beteiligung anderer REHA-Träger gemäß § 15 SGB IX

Inhalt

• Was wollte der Gesetzgeber mit seinen Regelungen zu §§ 14 ff SGB IX erreichen?
• Zuständigkeiten nacheinander, nicht gleichzeitig, Folgen und Wirkungen; kann es nur einen leistenden REHA-Träger geben?
• Regelungslücken
• Welche Aufgaben und Verantwortung hat der leistende REHA-Träger?
• Antragssplitting – Wer darf das? Die Folgen des Splittings
• Einholen von Feststellungen anderer REHA-Träger – auch genannt Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX
• Erstattungsansprüche

Nutzen

Mit dem Reformpaket Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist seit dem 01.01.2018 Teil 1 SGB IX in Kraft getreten. Seitdem gelten die veränderte Gesamtplanung und die Koordination der Leistungen als

das neue Herzstück der Eingliederungshilfereform, der Erbringung der Leistungen „wie aus einer Hand“.

Die BAR nimmt das Thema mit dem neuen digitalen Grundantrag für alle Teilhabeleistungen auf. Damit gewinnt das Thema der Kooperation zwischen den REHA-Trägern immer mehr an Gewicht.

Gesetzlich ist aber nur den Fall geregelt, dass bei einer Erstantragstellung mehrere REHA-Träger gleichzeitig zuständig sein können. Daraus soll die Praxis die weitere Vorgehensweise für alle

Fallkonstellationen ableiten.

Gleichzeitig wurde die Rechtsfigur des leistenden REHA-Trägers eingerichtet, dem eine Vielzahl von Aufgaben übertragen worden sind.

Mit der „aufgedrängten Zuständigkeit “ werden dem leistenden REHA-Träger mehrere Instrumente zur Verfügung gestellt, um die anderen REHA-Träger in die Verantwortung zu nehmen.

• Splitten eines Antrages
• „Beteiligung“ und Einholung von Feststellungen anderer REHA-Träger
• Erstattungsansprüche

Im Arbeitsalltag bleibt aber festzuhalten, dass die Kooperation mit anderen REHA-Trägern vermieden wird und es eine große Verhaltensunsicherheit gibt.

Das Seminar soll dazu beitragen eine klare rechtliche Position als Eingliederungshilfeträger einzunehmen.

Zielgruppe

Mitarbeitende der Verwaltung, die mit der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach SGB IX und der Durchführung von Teilhabeplanverfahren mit anderen REHA-Trägern beauftragt sind.

Arbeitsmittel und Methodik

Fachvortrag, Information, Diskussion, Erfahrungsaustausch, Fallbeispiele

SGB IX

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de