Wer darf was? Kompetenzen der Vertretung, des Hauptverwaltungsbeamten und des Hauptausschusses rechtssicher bestimmen

Inhalt

• Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltung und Politik- Praxisrelevanz?
• Sachentscheidungen und die Abgrenzungen- Was zählt zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“?
• Organisationsentscheidungen - Einwirkungsmöglichkeiten des Rates/ Kreistags auf die Verwaltungsorganisation- Wie weit darf die Politik in die interne Struktur der Verwaltung eingreifen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten?
• Richtlinienkompetenz nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG) – Möglichkeiten und Grenzen
• Personalentscheidungen, von Stellenausschreibungen bis Statusfragen
• Der Stellenplan als Steuerungsinstrument – oder Blockadewerkzeug?
• Kontrollfunktion des Rates/ Kreistags im Einzelfall: Welche Möglichkeiten bestehen zur Kontrolle einzelner Verwaltungsentscheidungen
• Entscheidungsvorbehalte des Rates/ Kreistags.
• Entscheidungsvorlagen des Bürgermeisters/ Landrats und des Verwaltungs-/ Kreisausschusses.
• Delegation oder Selbstentscheidung – Zuständigkeiten rechtssicher regeln

Nutzen

Kommunale Entscheidungsprozesse müssen klar definiert sein. In der kommunalen Praxis ist es von zentraler Bedeutung, Zuständigkeiten klar zu definieren und positive wie negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Gerade an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und politischer Steuerung entstehen häufig Unsicherheiten: Wer entscheidet was – und wie weit reicht die Einflussnahme des Rates oder Kreistags?

Oder gibt es einen absolut „geschützten“ Bereich, in dem nur die Verwaltung „das Sagen hat“? Kompetenzkonflikte sind Gestaltungsblockaden! Unnötig erschweren sie das konstruktive Zusammenwirken der Verantwortlichen.

Der Gewinn für die Praxis liegt auf der Hand: Eine klare Rollenverteilung, transparente Entscheidungsprozesse und rechtssichere Zuständigkeitsregelungen schaffen Vertrauen, vermeiden Konflikte und erhöhen die Effizienz in der kommunalen Verwaltung. So wird gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung möglich – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Zielgruppe

Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten

Arbeitsmittel und Methodik

Vortrag, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppendiskussionen, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de