Vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung – Leistungsrechtliche Änderungen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz

Inhalt

• Änderungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
• Änderungen beim Vermögenseinsatz nach § 12 SGB II
• Anpassungen bei den leistungsrechtlichen Konsequenzen aus Pflichtverletzungen (Sanktionen) nach §§ 31 ff. SGB II
• Änderungen bei der vorläufigen Entscheidung nach § 41a SGB II und der Aufrechnung nach § 43 SGB II
• Auskunftspflicht von Vermietern nach § 60 SGB II
• Pflicht zur Vorlage von Nachweisen durch Arbeitgeber, Vermieter u. a. nach § 60 SGB II
• Haftung des Arbeitgebers für überzahltes Grundsicherungsgeld nach § 62a SGB II

Nutzen

Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung wurde die Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung nach dem SGB II vereinbart. Mittlerweile liegen erste „Referentenentwürfe“ zum 13. SGB II-Änderungsgesetz vor. Mit diesem Gesetz soll zum 01.07.2026 das neue Grundsicherungsgeld eingeführt und das bisherige Bürgergeld abgelöst werden.

Auch wenn die endgültige Fassung der Gesetzesänderungen derzeit noch nicht feststeht, ist bereits absehbar, dass die geplanten leistungsrechtlichen Anpassungen erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Arbeit in den Jobcentern haben werden.

In diesem Seminar werden die leistungsrechtlichen Änderungen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz – auf Grundlage des zum Seminarzeitpunkt aktuellen Gesetzgebungsstandes – praxisorientiert vorgestellt und erläutert.

Sollten nach dem jeweiligen Seminartermin weitere Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erfolgen, erhalten die Teilnehmenden ein kostenloses Update zu den neuen Regelungen.

Die eintägige Veranstaltung richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker in den Jobcentern und vermittelt anhand zahlreicher praxisnaher Beispiele, welche Auswirkungen die gesetzlichen Neuregelungen auf die tägliche Arbeit im Leistungsbereich haben werden.

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Leistungsbereichen und SGG-Stellen von Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und optierende Leistungsträger)

Arbeitsmittel und Methodik

Webseminar, Fallbeispiele aus der Praxis

Hinweise

Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.

Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und auch eine Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.

Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de