Vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung – Leistungsrechtliche Änderungen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz

Inhalt

• Änderungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
• Änderungen beim Vermögenseinsatz nach § 12 SGB II
• Anpassungen bei den leistungsrechtlichen Konsequenzen aus Pflichtverletzungen („Sanktionen“) nach §§ 31 ff. SGB II inkl. des neuen Umgangs mit Meldeversäumnissen nach § 7b SGB II
• Änderungen bei der vorläufigen Entscheidung nach § 41a SGB II und der Aufrechnung nach § 43 SGB II
• Auskunftspflicht von Vermietern nach § 60 SGB II
• Pflicht zur Vorlage von Nachweisen durch Arbeitgeber, Vermieter u. a. nach § 60 SGB II
• Haftung des Arbeitgebers für überzahltes Grundsicherungsgeld nach § 62a SGB II

Nutzen

Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung wurde die Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung nach dem SGB II vereinbart. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 13. SGB II-Änderungsgesetz vor, mit dem ein neues Grundsicherungsgeld ab 01.07.2026 eingeführt und das bisherige Bürgergeld abgelöst werden soll.

Auch wenn die endgültige Fassung der Gesetzesänderungen derzeit noch nicht feststeht, ist jedoch bereits zu diesem frühen Zeitpunkt absehbar, dass einerseits die vorgesehenen leistungsrechtlichen Änderungen große Auswirkungen auf die tägliche Arbeit in den Jobcentern haben werden und andererseits mangels umfassender Übergangsregelungen die meisten Änderungen auch in Bestandsfällen ab 01.07.26 zu berücksichtigen sind. Das macht Vorarbeiten in den Jobcentern und bei den kommunalen Trägern im Vorfeld zwingend erforderlich, so dass eine frühzeitige Information zu den geplanten Gesetzesänderungen zwingend geboten erscheint.

In diesem Seminar werden die leistungsrechtlichen Änderungen durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz mit dem zum Seminarzeitpunkt bekannten Stand der Gesetzgebung und die erforderlichen Vorarbeiten thematisiert.

Die eintägige Veranstaltung soll mit vielen praktischen Beispielen den Praktikern/innen in den Jobcentern die Auswirkungen der leistungsrechtlichen Gesetzesänderungen auf ihre tägliche Arbeit vertiefend und praxisbezogen erläutern.

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Leistungsbereichen und SGG-Stellen von Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und optierende Leistungsträger) und kommunalen Trägern mit Aufgabenbezug zu § 22 SGB II

Arbeitsmittel und Methodik

Vortrag, Fallbeispiele aus der Praxis

Aktueller Text des SGB II und Gesetzentwurf zum 13. SGB II-ÄndG

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de